Fußfessel, elektronische

Die elektronische F. ist oberhalb des Fußes – eigentlich ans Bein – ‚gefesselt‘, aber wer sich davon erhofft, dass sie auch Übeltäter (oder → Gefährder) fesselt, der wird von dem Begriff getäuscht. Die F. ist ein Überwachungsgerät, dass einen Alarm verschickt, wenn der so Markierte einen vorher definierten Bereich verlässt oder die F. ablegt. Sie erleichtert es, die Bewegungen des auf diese Weise Überwachten zu kontrollieren. Doch hilft sie nicht dabei, zu erfahren, was derjenige plant und tut, unterbinden kann sie gleich gar nichts. Wenn der Beobachtete die F. entfernt und flieht, um vielleicht irgendwo einen Anschlag zu begehen, wird die Polizei zwar schnell informiert, dass er sich regelwidrig verhält und verschwunden ist. Aber weder die Flucht noch der Anschlag werden durch die F. verhindert. Die F. als „Konsequenz“ aus einem Terroranschlag und als Mittel gegen künftige Anschläge zu propagieren, nennt man daher auch Symbolpolitik.

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Die Sprache der Populisten

Vermeintliche „Gewissheiten“, die sich bei näherer Betrachtung als Unsinn, ja als Lüge entlarven, sind das wichtigste Mittel der Rechtspopulisten. Mit Hilfe der Sprache versuchen sie, diese Lügen zu tarnen, um sie als faktenbasiert oder wenigstens als akzeptabel erscheinen zu lassen. Auf dem 33. Chaos Communication Congress zeigte Neusprech-Autor Martin Haase die Mechanismen auf, die populistische Sprache charakterisieren.

Die FAZ-Autorin Andrea Diener zieht über den Vortrag folgendes Fazit:

„Die Umdeutung, Verbiegung und Verharmlosung von Begriffen, wie sie der Populismus betreibt, verfolgt ein Ziel, das man sich nicht zu eigen machen soll. Und wenn man mit Populisten redet, solle man sich klar machen, dass man mitunter nicht auf der gleichen semantischen Grundlage argumentiert. Da helfe nur nachfragen, […]: Was genau ist denn Ihre Wahrheit? Was verstehen sie darunter?“

Und hier noch ein Tipp aus Haases Vortrag, wie sich solche Lügen enttarnen lassen: „Ich bin gefragt worden vor einiger Zeit, wie man eigentlich Fake News erkennt. Naja, die Rechtschreibfehler sind ein guter Hinweis.“

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„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“

Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, sagte sie der Zeitung Passauer Neue Presse.

Ja, der Staat sollte alles in seiner Macht stehende tun, damit seine Bürger sicher leben können. So steht es sinngemäß in Artikel zwei des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber diese Macht ist nicht grenzenlos und darf es nicht sein. Denn dieses Recht steht nicht über allen anderen, auch wenn ein Unionspolitiker behauptete, Sicherheit sei ein → Supergrundrecht.

Damit der Staat in seinem Handeln nicht zu weit geht, gibt es viele andere Grundrechte, an die er gebunden ist: Er muss sich an Gesetze halten, er muss Freiheiten gewähren, er muss sich und seine Mittel beschränken. Diese Grundrechte sollen verhindern, dass der Staat in seinem Versuch, Sicherheit zu gewährleisten, zu einem Polizei- oder gar zu einem Überwachungsstaat wird, der seine Bürger zu Geiseln und Gefangenen macht. Denn in einem solchen Staat müssten sich die Bewohner vor den Terroristen und vor der Willkür der Polizei fürchten. Wer alles der Sicherheit unterordnen will, zerstört diese Freiheitsrechte und damit den Rechtsstaat.

Dazu ein Zitat des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier:

„Der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverbürgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverständlich genauso. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis.“

Strafverfolgungsvorsorge

S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, handelt es sich dabei sogar um einen ernst gemeinten Fachterminus. Ein ganzer Strauß von Gesetzen beschäftigt sich inzwischen mit diesem Bereich der Gefahrenabwehr. Er kommt allerdings aus dem Science-Fiction-Genre, denn es handelt sich um nichts anderes als Precrime. Und genauso fiktiv ist der Nutzen der S.: Keine der oben angeführten → Maßnahmen verhindert nachweislich Verbrechen. Dafür handelt es sich immer um Grundrechtsverletzungen. Denn wenn die Strafverfolgung beginnt, bevor es eine Straftat gab, sind immer Unschuldige betroffen, selbst wenn die S. ausnahmsweise tatsächlich richtig liegen sollte und auf die richtigen zukünftig Schuldigen trifft. Vgl. auch → Schleierfahndung

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Obergrenze

Foto: Jessika Scheel CC-BY-ND https://www.flickr.com/photos/96193264@N02/10456889833/

Foto: Jessika Scheel CC-BY-ND https://www.flickr.com/photos/96193264@N02/10456889833/

Wenn etwas eingeschränkt werden soll, müssen Grenzen definiert werden – eine nach unten, die die Mindestmenge festlegt, die zugelassen ist, und eine O., die die gewünschte Höchstmenge beschreibt. Es gibt keine Mindestzahl von Zuwanderern, die sich Deutschland wünscht, also keine Untergrenze. Trotzdem spricht insbesondere die CSU ständig von einer O. Das Kompositionselement Ober- ist jedoch überflüssig (pleonastisch), weil eine Untergrenze gar nicht zur Debatte steht. Allerdings klingt O. weniger schlimm als einfach nur Grenze oder Begrenzung. Es klingt, als wäre eine gewisse Menge an Flüchtlingen völlig in Ordnung, als gäbe es ausgefeilte Pläne und Überlegungen, wie viele von ihnen für Deutschland gut, ja optimal wären.

Das ist natürlich Unsinn. Es lässt sich gar nicht planen, wie vielen Menschen die Flucht bis nach Deutschland gelingt. Und Hilfesuchende können aufgrund des Asylgrundsatzes im Grundgesetz auch nur schwer abgewiesen werden. Ganz abgesehen davon, dass sich das schon aus ethischen Erwägungen verbietet. Die CSU greift deshalb zu einem Trick: Sie spricht von O., und alle Stammtische verstehen darunter, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt wird. Die CSU meint aber die O. von Zuwanderung, und das ist natürlich etwas ganz anderes als die Aufnahme von Geflüchteten. In Deutschland ist Zuwanderung sehr schwierig, weil Deutschland kein Einwanderungsgesetz hat. Zuwanderung ist nur in Ausnahmen überhaupt möglich, am ehesten funktioniert sie noch, wenn man einen Deutschen oder eine Deutsche heiratet. Um so leichter kann die CSU von einer O. für Zuwanderer schwadronieren und dabei hoffen, dass viele darunter etwas anderes verstehen. So lässt sich eben auch erklären, warum die Forderung nach eine O. für manche nicht im Konflikt zum Grundgesetz steht.

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Technikoffensive

Die T. wird trotz oder vielleicht auch wegen ihres martialischen Ursprungs hierzulande positiv verstanden. Autohersteller verkünden sie gerne mal, oder auch Supermarktketten, wenn sie Computer ins Angebot nehmen. Wir mögen hierzulande Technik und wir mögen Neuerungen und dass die Offensive eigentlich einen militärischen Angriff und angriffslustig meint, findet offenbar niemand schlimm. Schon gar nicht der Bundesinnenminister. Der wünscht sich eine T.: Am 21. August sagte Thomas de Maizière in der Bild am Sonntag (nur gegen Bezahlung online verfügbar) auf die Frage, welche Dinge die Behörden bräuchten, um Terroristen zu bekämpfen:

„Wir brauchen eine Technikoffensive für die Sicherheitsbehörden. Und einige Gesetzesänderungen.“

Ignorieren wir mal, dass es in den vergangenen Jahren zum Thema Terrorismus sehr, sehr viele Gesetzesänderungen gab, die allesamt Gesetzesverschärfungen waren, und bleiben wir bei der T. Auf die Nachfrage, was er denn damit meine, sagte der Innenminister:

„Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen. Wenn dann ein Verdächtiger auftaucht und erkannt wird, zeigt das System das an.“

DoD photo by Staff Sgt. Bennie J. Davis III, U.S. Air Force

DoD photo by Staff Sgt. Bennie J. Davis III, U.S. Air Force

Die T. ist also eine Umschreibung für Gesichtserkennungstechnik an Flughäfen und Bahnhöfen, somit ein Euphemismus. Und die ganze Forderung ist übrigens Populismus. Das können doch sowieso schon alle, sagt der Innenminister als Begründung, dann sollen es doch auch Polizei und Geheimdienste können dürfen. Und ignoriert dabei, dass es derzeit durchaus noch erlaubt ist, Facebook und Google nicht zu nutzen oder dort sein Gesicht zu verbergen. Doch wer am Flughafen oder im Straßenverkehr seinen Schleier nicht lüftet, bekommt schnell Probleme.

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Video-Technik

Foto: Kai Biermann CC BY-SA

Eine zentrale Forderung der Berliner CDU ist die nach „mehr V.“. Das klingt natürlich gut. Mehr Technik ist immer famos, denn jeder denkt dabei an Fortschritt. Doch gerade in diesem Kompositionselement liegt die Verharmlosung. Denn was die CDU eigentlich meint, ist mehr Videoüberwachung. Sie vermeidet jedoch das negativ besetzte Wort Überwachung, indem sie stattdessen von Technik spricht. Es handelt sich also eindeutig, um einen Euphemismus, eine Beschönigung. Die jedoch nichts daran ändert, dass der öffentliche Raum und damit Unschuldige überwacht werden sollen. Siehe auch Videoschutz.

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Datenreichtum

Das Konzept der Datensparsamkeit wird schon lange von Datenschützern propagiert, denn Daten, die gar nicht erst anfallen, sind natürlich am besten geschützt. So war es dann auch nur eine Frage der Zeit, dass aus Datensparsamkeit das Gegenteil abgeleitet wurde, das Antonym, wie es in der Linguistik genannt wird, nämlich der D. Geburtshilfe leistete wahrscheinlich Big Data, für das eine deutsche Übersetzung zuvor fehlte. Das deutsche Pendant klingt zudem sehr positiv, denn wer ist nicht gern reich? Und Daten gelten inzwischen ja auch als Rohstoff für die Digitalwirtschaft. Dass es sich dabei um eine wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten der Privatsphäre handelt, wird gern ausgeblendet. Vor solchen zweifelhaften Geschäftsmodellen ist vielleicht besser gewarnt, wenn von Datenverfettung gesprochen würde.

Auf den Big Brother Awards 2016 als Neusprech des Jahres ausgezeichnet.

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Sicherheitslücke

Eine Lücke ist winzig und, wenn auch vielleicht nicht unscheinbar, so doch unbedeutend. Mit einer Zahnlücke lässt sich noch problemlos kauen, mit einer Lücke im Gedächtnis gut leben. Nichts davon ist bedrohlich. Die S. hingegen verharmlost das Problem, das sie beschreibt, sie redet es klein. So wie ein Riss im Staudamm eben nicht vernachlässigt werden kann, so schmal er auch sein mag, da er schnell zum Brechen des gesamten Dammes führt. Denn die S. bedeutet, dass Sicherheitsmaßnahmen überwunden wurden und nicht mehr wirken. Das gesamte System ist damit nicht mehr sicher, es ist unsicher. Was natürlich Angst macht. Die S. hingegen klingt gleich viel freundlicher – wie ein Problem, das schnell beseitigt werden kann, so als wäre nie etwas passiert. Dabei sind im Zweifel dank der S. inzwischen Millionen privater Daten kopiert oder Millionen Euro entwendet worden. Vgl. auch  Sicherheitszone.

Vielen Dank an Kai A. für den Vorschlag.

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Säuberung

Auch Säuberungsaktion oder Säuberungswelle. Politischer Zynismus; Euphemismus. Es geht nicht darum, irgendetwas zu reinigen. Beziehungsweise bezieht sich die Reinigung hier auf das Entfernen missliebiger Menschen aus Ämtern oder aus dem Leben. Die S. umschreibt das Entlassen, Verhaften, Foltern, ja im Zweifel Töten von Menschen, die den jeweiligen Machthabern unbequem sind oder gefährlich erscheinen. Der Ausdruck legt nahe, dass die Sache der Herrscher sauber, die Forderungen ihrer etwaigen Kritiker jedoch schmutzig ist und diese deshalb beseitigt werden müssen. Die positiv besetzte Reinigung wird missbraucht, um die Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit zu kaschieren. Gleichzeitig wird suggeriert, es gäbe so etwas wie eine reine, eine bessere Gesellschaft, wenn man nur all jene entferne, die nicht dem gerade geltenden Reinheitsideal entsprechen. Das Ideal ist dabei beliebig. Ziel der S. kann es sein, Menschen mit der falschen Hautfarbe, der falsche Religion oder dem falschen Bildungsgrad auszugrenzen. Aber es könnte genauso alle Rothaarigen treffen. Oder alle Brillenträger. Die Absurdität des Begriffes S. demonstrierte der Regisseur Luc Besson in seinem Film „Nikita“. Dort stellt sich Jean Reno vor mit den Worten: „Victor. Reinigungsmann.“ Er hält dabei in jeder Hand den Fuß eines Toten. Deren Leichen schleift er anschließend ins Bad und löst sie in der Wanne in Säure auf. Steigerungsform  Säuberung, ethnische. Unwort des Jahres 1992.

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Neusprechfunk

Es wächst wieder zusammen: Neusprechfunk 8 als Crossover

In leicht abgewandelter Runde haben wir uns zu einem weiteren Crossover aus Staatsbürgerkunde und Neusprechfunk zusammengefunden. Der fabulöse Martin Fischer, der gerade für einen Grimme-Online-Award nominiert wurde, ist also unser Gast.

Es gibt viel zu besprechen, sowohl Aktuelles als auch Vergangenes: Wir reden über die vorletzte Ausgabe der Zeitschrift „Gerbergasse 18“:

gerbergasse

Denn es gibt darin einen Artikel zur Sprache der Stasi, der sich mit der sprachlichen Verschleierung, Schmähwörtern und der gezielten Benutzung bestimmter Wörter und Phrasen durch den ostdeutschen Geheimdienst auseinandersetzt:

bilde schreiber stasi-sprache

Der Ausschnitt ist aus dem Heft 77 „Sprache in der Diktatur“ ebenjener Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik Gerbergasse 18, wo anhand einiger Textbeispiele der Sprachstil der Stasi analysiert wird.

Wir haben außerdem typische Losungen des Arbeiter- und Bauernstaats besprochen, was zu einiger Heiterkeit führte. Diese Losungen waren Appelle an die Bevölkerung, oft in Befehlsform, entsprechend das Ausrufezeichen zumeist nicht optional. Wir wollen nicht alle Parolen vorwegnehmen, aber ein Beispiel wäre: Es lebe der feste und unzerstörbare Bruderbund zwischen der DDR und der Sowjetunion! Oder:

arbeite mit

Wer sich obiges Beispiel betrachtet, entdeckt vielleicht links oben eine Frau mit gewisser Ähnlichkeit zu einer ausgesprochen prominenten heutigen Politikerin, deren Losung „Wir schaffen das!“ Thema unzähliger Diskussionen war. Das Motiv findet sich bei der „Gerbergasse 18“ wieder:

rueckseite gerbergasse

Die Losung „Alles zum Wohle des Volkes – das schaffen wir!“ (Rückseite der „Gerbergasse 18“, Ausgabe 4/2015, Heft 77) konnten wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wer sich nicht sicher ist: Ob die abgebildete Person tatsächlich die junge Angela Merkel ist, lösen wir im Podcast auf.

Ein weiteres Thema des Neusprechfunk 8 (mp3) ist das Buch „Die Sprache der Stasi. Ein Beitrag zur Sprachkritik“:

sprache der stasi

Das Buch ist leider vergriffen, es gibt aber eine lesenswerte Rezension.

Vom Geheimdienst zur Einheitspartei ist der Weg nicht weit, die Verzahnung von SED und Stasi war und ist ja kein Geheimnis. Deswegen reden wir im Podcast auch über Politik und Medien in der DDR und darüber, wie die SED in der Endphase vor dem Mauerfall versuchte, die Werktätigen von ihrer Dialogwilligkeit zu überzeugen. Wer die von uns im Gespräch vorgetragene Definition aus der Berliner Zeitung nochmal durchlesen möchte, sei auf das folgende Foto verwiesen. Unter dem Titel „Wo wir Mängel selbst aufdecken, kann sich kein Gegner einnisten“ werden die lebensverbundenen Medien so beschrieben:

lebensverbundene medien

Der Artikel um eine Diskussion mit DDR-Politbüro-Funktionär Günter Schabowski schaffte es sogar auf die Titelseite der Berliner Zeitung (vom 17. Oktober 1989, Einzelpreis: fünfzehn DDR-Pfennig).

berliner zeitung 1989

Wir sprechen bei der Gelegenheit auch über den innerparteilich als Reformer geltenden Schabowski am Beispiel seiner Rede auf der Großdemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wurde. Die große Mehrheit der Teilnehmer der Demo sahen ihn eher als Apparatschik und buhten ihn nach Kräften und anhaltend aus.

Wir reden außerdem über:

Den Neusprechfunk 8 gibt es als mp3, alternativ bieten wir auch die ogg-Version von Neusprechfunk 8 an. :}

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