asylkritisch

Substantiv: Asylkritiker, auch Asylgegner. Schief gegangener Versuch, einen Namen für jene Menschen zu finden, die gegen Flüchtlinge und die Migrationspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Das Bemühen, ihre Haltung nicht offen zu missbilligen und ihren Hass lediglich als Bedenken →besorgter Bürger zu betrachten, schuf einen riskanten Verschleierungsbegriff. Selbstverständlich kann das Grundrecht auf Asyl kritisiert werden. Doch das ist mit dem Ausdruck nicht gemeint. Er verharmlost jene, die Flüchtlinge ablehnen und sie nicht ins Land lassen wollen. Er verdeckt Fremden- und Islamfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Wenn rechte Zusammenschlüsse wie „Zukunft Heimat“ aus dem Spreewald vom brandenburgischen Verfassungsschutz als „a.-er Verein“ bezeichnet werden, dann ist das ungefähr so, als würde die Mafia gesetzeskritisch genannt. Das ist sie bestimmt, aber es geht doch am Kern ihres Wesens vorbei. Wie unkritisch der Begriff a. verwendet wird, zeigt sich beispielsweise daran, dass er sogar von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages genutzt wird. Die Bezeichnung soll wertneutral erscheinen, verbirgt dabei aber den eigentlichen Hintergrund der Akteure: ihre Menschenfeindlichkeit.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Zuwanderungskorridor

Meint nicht etwa geschützte Bereiche an den europäischen Grenzen, über die Flüchtlinge gefahrlos ein sicheres Land erreichen können. Dabei geht Korridor über das Italienische auf das lateinische currere ‚laufen‘ zurück, daher wird darunter ein Übergang zwischen zwei Orten oder ein Zugang verstanden. Der Z., den Innenminister Horst Seehofer in seinem hochtrabend als „Masterplan“ bezeichneten Papier nennt, ist jedoch die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland jährlich aufnehmen will. Korridor klingt, als sei diese Zahl flexibel. Das ist sie aber nicht. Damit ist der Z. nur ein anderer Ausdruck für →Obergrenze und damit eine bewusste Verschleierung der Pläne der Bundesregierung.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Transitzentrum

Das T. ist der wiederholte und längst absurde Versuch konservativer Politiker, die menschenunwürdige Idee der Abschiebelager positiver klingen zu lassen. Dabei ist Zentrum ein nichtssagendes Passepartout-Wort, und Transit glatt gelogen. Denn es geht nicht um einen „Übergang“ von einer schlechten Situation in eine bessere (von lateinisch transire ,übergehen‘), der weitere Weg soll vielmehr versperrt werden. Vorherige Bezeichnungen für diese bewachten Flüchtlingslager waren unter anderem: →Transitzone, →Aufnahmezentrum, →Bundesausreisezentrum, →Rückführungszentrum, →Entscheidungszentrum, →Ankerzentrum. An dem Konzept dieser Aussperrgefängnisse, mit denen das Asylrecht beschnitten werden soll, hat sich dabei nichts geändert.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige

Technizismus; beschreibt mit bürokratischen Aufwand und vermeintlicher Genauigkeit (Pseudo-Präzisismus) den Vorgang, aber nicht die Konsequenz, die daraus folgt. So wie die Wirkmittel und →Wirkfunktionen der Bundeswehr zwar zugeben, dass sie irgendwie wirken, dabei aber verschweigen, dass die erwünschte Wirkung darin besteht, Menschen zu töten. Ähnlich ist es hier, denn in der U. werden Ausreisepflichtige nur zu einem Zweck untergebracht: Um sie so lange einzusperren, bis sie gegen ihren Willen in ein anderes Land abgeschoben werden können. Damit ist die U. ein Abschiebegefängnis, auch wenn der Europäische Gerichtshof 2014 urteilte, dass Abzuschiebende nicht zusammen mit Straftätern im Justizvollzug sitzen dürfen und dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden muss. Daher dürfen sie telefonieren und im Netz surfen, aber ein Gefängnis ist es trotzdem. Das nordrhein-westfälische Innenministerium gesteht das auch ein, zumindest in der Überschrift einer Mitteilung, in der von Abschiebungshaft die Rede ist und nicht von Abschiebungsunterbringung.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Asylgehalt

Irreführende Bezeichnung für das Taschengeld, das zur Deckung persönlicher Bedürfnisse an Flüchtlinge ausgezahlt wird. Der bayerische Ministerpräsident verwendete A. in seiner YouTube-Verlautbarung zum „Bayerischen Asylplan“. Zwar kann Gehalt im Deutschen auch ,Unterhalt‘ bedeuten (Witwengehalt, Ruhegehalt), aber hier ist kein ,Unterhalt‘ gemeint, sondern ein sehr geringes Taschengeld. Mit Gehalt möchte Söder hingegen den Eindruck erwecken, es sei so viel Geld, dass es zum Leben reiche. Denn insbesondere im Neutrum bedeutet es ,Besoldung, Verdienst‘ und es drängt sich die Vorstellung auf, Flüchtlinge würden an ihrer Flucht nach Deutschland Geld verdienen. Mit einem Gehalt haben die geringen Zahlungen jedoch nichts zu tun. Und auch nicht mit Asyl, denn das Taschengeld gibt es nur solange, wie der Asylanspruch geprüft wird – ein Verfahren, das Söder verkürzen will. Der Ausdruck A. ist daher so falsch, dass schon von einem Malapropismus gesprochen werden kann. Oder von Stimmungsmache.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Asyltourismus

Oxymoron, also Widerspruch in sich. Asyl sucht man in der Not, Tourismus bezeichnet jedoch freiwilliges Reisen zum Zweck der Erholung und/oder Bildung, somit Urlaub. Not und Urlaub schließen sich aber aus. Was meint Markus Söder, wenn er dieses paradoxe Kompositum verwendet? Es geht offenbar darum, Menschen („Asyltouristen“) abzuweisen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben haben oder es dort bekommen könnten. Der Begriff A. unterstellt, dass diese Menschen freiwillig (also wie Touristen) herumreisen, um Asyl zu finden. Ausgeblendet wird dabei, dass die Situation in den Durchgangsländern für die Betroffenen so schlimm ist, dass sie keineswegs freiwillig weiterreisen. Wenn sprachlich aus Flüchtlingen Touristen werden, geht es darum, diese teilweise lebensbedrohlichen Zustände kleinzureden und die Situation zu beschönigen. Gleichzeitig wird das Anliegen der Betroffenen, Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not zu finden, lächerlich gemacht. Das Wort hat durch das ganze politische Spektrum hindurch eine lange Tradition, wenn es darum geht, Schutzsuchende abzuwerten.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Der Neusprechfunk 13 aus dem Wohnzimmer

Der Neusprechfunk geht in die dreizehnte Runde! Wir sind zwar aufgrund von Verzögerungen bei der Audio-Bearbeitung wieder etwas hinterher mit der Bewertung der politischen Sprachnutzung, aber haben ein paar Schmankerl und Klassiker im Programm. Außerdem ist dies bereits unser dritter Podcast dieses Jahr, das bitten wir vor etwaigem Spott über die lange Bearbeitungszeit zu beachten!

Auch wir kommen um Internet-Ikonen wie Facebook mit seinem Datenskandal nicht herum, obwohl anderswo schon vieles dazu gesagt wurde. Bei uns geht es aber weniger um den Werbekonzern an sich oder um seine Datenpolitik, sondern um die Empfehlungen der FAZ.

internet-ikone

Im Neusprechfunk 13 (mp3) geht es nicht immer nur um Neuigkeiten und aktuelle politische Diskurse, sondern traditionell auch um Sprachwunder vergangener Jahre. Diesmal gehen wir zurück ins Jahr 2009. Hans Magnus Enzensberger feierte im November dieses Jahres seinen achtzigsten Geburtstag und lieferte dem SPIEGEL einen recht ungewöhnlichen Textbeitrag über seinen Papierkorb, in dem nicht nur Sonderdrucke gelandet waren. (Enzensbergers Stück ist wirklich im Ganzen lesenswert.)

Wir reden außerdem über das Wort smart sowie über Smart Cities, Smart-TV und weitere Objekte oder Geräte, die nun auch klüger werden sollen.

smart example

Apropos smart: Wir haben den aktuell heftig entflammten Handelskrieg zwischen den eigentlich Verbündeten im Prinzip schon klug vorhergesagt, als wir einige Aussagen des Wirtschaftsministers Peter Altmaier nach seinem Washington-Besuch im März im Podcast besprechen. Dort traf sich der Minister mit einem US-Amtskollegen Wilbur Ross. Die FAZ-Online-Version weicht etwas von der gedruckten ab, enthält das erwähnte Zitat Altmaiers jedoch auch.

verbuendete

Der G20-Gipfel hat uns wegen der dort angedrohten, später verhängten und dann von Altmaiers Partei CDU verurteilten Strafzölle und wegen der Sicherheitskosten sowie der Mehrkosten ebenfalls wieder kurz beschäftigt.

Wir sprachen außerdem – wie immer auch inspiriert von der Wortwarte – über:

Hier also der Neusprechfunk 13 als mp3, alternativ wieder die ogg-Version von Neusprechfunk 13.

tisch mit podcast-equipment

Wir bedanken uns bei Maha für seine Gastfreundlichkeit, da wir wegen des Umzugs unseres sonst genutzten Podcast-Studios sein Wohnzimmer okkupiert hatten. :}

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Abschiebe-Saboteur

Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung gefährden. Behauptet, dass sie das nur täten, um gefährliche Menschen im Land zu halten und um deutsche Gerichte gezielt zu überlasten. Ignoriert, dass jeder Mensch in Deutschland laut Paragraf 19 Grundgesetz das Recht hat, Bescheide einer Behörde anzuzweifeln. Diffamiert den Berufsstand des Rechtsanwaltes, da er nahelegt, Anwälte würden solche Mandate mit dem Ziel annehmen, die öffentliche Ordnung sabotieren und also zerstören zu wollen. Blendet die Tatsache aus, dass dann auch jeder andere Bescheid einer Behörde klaglos hingenommen werden müsste. Klagen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens wären nach dieser verdrehten Rechtsauffassung Verkehrs-Sabotage und Klagen gegen falsche Renten- oder Hartz-IV-Bescheide Sozialkassen-Sabotage. Verschweigt bewusst, dass jährlich viele Hunderttausende solcher Klagen gegen alle möglichen Bescheide vor Gerichten landen und Klagen gegen Asylbescheide nur einen winzigen Bruchteil davon ausmachen. Fordert indirekt, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen die Grundrechte aberkannt werden sollen, die jedem Menschen zustehen. Siehe zu dieser Idee auch das → Feindstrafrecht. In dem ohnmächtigen Bemühen, Rassisten als Wähler zu gewinnen, untergräbt Dobrindt mit diesem Neusprech das Vertrauen in Grundrechte, Grundgesetz und Rechtsstaat. Nach seiner Logik ist er damit nicht etwa nur jemand mit einer absurden Meinung, sondern ein Demokratie-Saboteur.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Ankerzentrum

Erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist. Laut Koalitionsvertrag ist das A. ein Akronym aus den Begriffen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER)“. Bislang wurde diese Idee der Union bereits unter folgenden Namen diskutiert: → Entscheidungszentrum, → Rückführungszentrum, → spezielles Aufenthaltszentrum, → Willkommenszentrum, → Bundesausreisezentrum. Der Plan blieb dabei immer gleich. Flüchtlinge werden direkt nach dem Übertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager gebracht und bleiben dort 18 Monate lang, bis sie entweder Asyl bekommen, oder in ein anderes Land abgeschoben werden. Allein die hohe Zahl an versteckenden und beschönigenden Namen dafür zeigt, wie problematisch das Konzept der Abschiebegefängnisse ist. Selbst Polizisten haben Bedenken, dass die Idee gegen die Verfassung verstößt. Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem stern: „Wir lehnen diese Ankerzentren ab.“ Die Bundespolizei sei dafür nicht zuständig. Die Unterbringung, Verpflegung und mögliche Bewachung von Asylsuchenden seien keine Aufgaben des Bundes und damit auch nicht der Bundespolizei. „Wir haben grundsätzliche Bedenken, wir haben verfassungsrechtliche Bedenken.“ Der SWR zitiert Radek mit der Befürchtung, in solchen Lagern würden Schutzsuchende kaserniert und von der Bevölkerung isoliert. Das sei schon gesellschaftspolitisch falsch. Außerdem steige das Aggressionspotential in solchen Zentren.

Siehe auch → Schutz, subsidiärer.

Abgelegt in: Politik, allgemein

Klartext

Der K. wird immer dann versprochen, wenn ein Politiker oder eine Politikerin den Eindruck erwecken will, besonders ehrlich zu sein. Damit ist die Ankündigung, nun komme aber K. jedoch ein Armutszeugnis, beziehungsweise eine Floskel. Bedeutet es doch, dass offene und ehrliche Aussagen in der politischen Sprache nicht die Norm sind. Auch in seinem eigentlichen Wortsinn zeigt sich dieser Widerspruch. In der Kryptographie bezeichnet der K. den entschlüsselten, also den für jeden lesbaren Teil einer Botschaft und meint den Gegensatz zum verschlüsselten, eben nicht verständlichen Teil. In der Umgangssprache ist das ähnlich, dort ist mit K. eine leicht verständliche Botschaft gemeint. Das aber würde bedeuten, dass Politik eben nicht verständlich ist, dass sie sich dem normalen Zuhörer nicht erschließt. Denn wenn politische Botschaften eindeutig und allgemein verständlich wären, bräuchte es die Ankündigung nicht, das Kommende sei nun wirklich mal K.

Siehe auch: → sich bekennen.

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Abgelegt in: Politik, allgemein

Neusprechfunk

Der Neusprechfunk 13 aus dem Wohnzimmer

Der Neusprechfunk geht in die dreizehnte Runde! Wir sind zwar aufgrund von Verzögerungen bei der Audio-Bearbeitung wieder etwas hinterher mit der Bewertung der politischen Sprachnutzung, aber haben ein paar Schmankerl und Klassiker im Programm. Außerdem ist dies bereits unser dritter Podcast dieses Jahr, das bitten wir vor etwaigem Spott über die lange Bearbeitungszeit zu beachten!

Auch wir kommen um Internet-Ikonen wie Facebook mit seinem Datenskandal nicht herum, obwohl anderswo schon vieles dazu gesagt wurde. Bei uns geht es aber weniger um den Werbekonzern an sich oder um seine Datenpolitik, sondern um die Empfehlungen der FAZ.

internet-ikone

Im Neusprechfunk 13 (mp3) geht es nicht immer nur um Neuigkeiten und aktuelle politische Diskurse, sondern traditionell auch um Sprachwunder vergangener Jahre. Diesmal gehen wir zurück ins Jahr 2009. Hans Magnus Enzensberger feierte im November dieses Jahres seinen achtzigsten Geburtstag und lieferte dem SPIEGEL einen recht ungewöhnlichen Textbeitrag über seinen Papierkorb, in dem nicht nur Sonderdrucke gelandet waren. (Enzensbergers Stück ist wirklich im Ganzen lesenswert.)

Wir reden außerdem über das Wort smart sowie über Smart Cities, Smart-TV und weitere Objekte oder Geräte, die nun auch klüger werden sollen.

smart example

Apropos smart: Wir haben den aktuell heftig entflammten Handelskrieg zwischen den eigentlich Verbündeten im Prinzip schon klug vorhergesagt, als wir einige Aussagen des Wirtschaftsministers Peter Altmaier nach seinem Washington-Besuch im März im Podcast besprechen. Dort traf sich der Minister mit einem US-Amtskollegen Wilbur Ross. Die FAZ-Online-Version weicht etwas von der gedruckten ab, enthält das erwähnte Zitat Altmaiers jedoch auch.

verbuendete

Der G20-Gipfel hat uns wegen der dort angedrohten, später verhängten und dann von Altmaiers Partei CDU verurteilten Strafzölle und wegen der Sicherheitskosten sowie der Mehrkosten ebenfalls wieder kurz beschäftigt.

Wir sprachen außerdem – wie immer auch inspiriert von der Wortwarte – über:

Hier also der Neusprechfunk 13 als mp3, alternativ wieder die ogg-Version von Neusprechfunk 13.

tisch mit podcast-equipment

Wir bedanken uns bei Maha für seine Gastfreundlichkeit, da wir wegen des Umzugs unseres sonst genutzten Podcast-Studios sein Wohnzimmer okkupiert hatten. :}

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