Distanz-Elektroimpulsgerät

Elektroschockpistole, Verzeihung, Distanz-Elektroimpulsgerät der Polizei Berlin

Technisch klingende Umschreibung für Waffen, die aufgrund ihrer markerschütternden Wirkung umgangssprachlich als Airtaser, Elektroschocker oder zutreffenderweise als Elektroschockpistole bezeichnet werden. Rechtlich sind es Waffen, wie auch die Berliner Polizei schreibt, da sie zwei Elektroden bis zu zehn Meter weit schießen. Normalen Menschen ist es verboten, solche Elektroschockpistolen zu besitzen, da sie so gefährlich sind. Polizisten dürfen sie tragen. Aber die Behörde bevorzugt offensichtlich verschleiernde Ausdrücke, wenn es um ihren Einsatz geht. Sie sollen ein „ergänzendes Distanzeinsatzmittel“ sein, das in seiner Wirkung „zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Schusswaffe“ liegt – somit harmloser ist als die herkömmlichen Pistolen. Etwas weniger lebensgefährlich als Geschosse im Kaliber neun Millimeter mögen sie ja sein, ungefährlich sind sie nicht.

Wie würde angesichts dessen wohl ein Dialog vor Gericht aussehen, falls der Einsatz dieser Waffen zu Problemen führt?
Richter: Was haben Sie mit dem Mann gemacht?
Polizist: Ich habe ihn nur ein wenig, äh, elektroimpulst…
Richter: Also haben Sie ihn geblitzdingst, oder was?

Die Betonung auf Gerät und Elektroimpuls ist technisch nicht falsch, angesichts der Wirkung aber geradezu irreführend. Dieser Technizismus lenkt davon ab, dass Elektroschockpistolen von Organisationen wie Amnesty International als lebensgefährlich und als Folterinstrument kritisiert werden.

Mit Dank an Frank K. für den Fund.

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Kampf, kultureller

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ forderte Sigmar Gabriel:

„Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“

Offenbar meint er damit, dass nicht nur Polizei und Militär etwas gegen Islamismus und Terrorismus tun sollen, sondern alle – wobei Gabriel unfairerweise offen lässt, wer eigentlich mit → wir gemeint ist und ob das → wir hier bestimmte Bevölkerungsteile ausschließt oder einschließt.

Gabriels kultureller K. erinnert damit zum einen an den „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts, der vor allem eine ideologisch-politische Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der katholischen Kirche war, beziehungsweise zwischen liberalen und konservativen Politikern. Wahrscheinlich meint Gabriel auch diesen ideologisch-politischen Aspekt, wenn er vom „Zusammenhalt der Gesellschaft“ spricht.

Sein K. erinnert aber vor allem an Samuel P. Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“ (Originaltitel: Clash of Cultures) von 1996, in dem Huntington von neuen Machtblöcken in der Welt spricht, die kulturell definiert sind und sich angeblich unversöhnlich gegenüberstehen, insbesondere der westliche, der islamische und der chinesische Kulturblock. Huntingtons Thesen sind umstritten, dient Religion doch vielen Aggressoren nur dazu, ihre wahren Ziele wie Einfluss, Macht oder Geld, zu verstecken. Auch ist Terrorismus ein Angriff auf die Werte aller Menschen und damit in erster Linie ein Verbrechen, das alle betrifft, egal welcher Religion sie anhängen.

In diesem Sinn ist Gabriels K. eine gefährliche Verschleierung der tatsächlichen Probleme, wenn zu seinem Konzept gehört, dass der Staat Moscheen verbieten soll, wie Gabriel es fordert. Es ist wichtig, jenen Einhalt zu gebieten, die Volksverhetzung predigen oder zu Gewalt aufrufen; aber das Verbot von Moscheen scheitert hoffentlich an der in der Verfassung garantierten Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht soll dafür sorgen, dass niemand diskriminiert wird, auch kein Moslem.

Dazu ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Regierungssprecher twitterte:

Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“.

Fakten, alternative

Von Fakten spricht man im Deutschen meist im Plural. Das Wort kommt vom lateinischen Partizip factum ‚getan, geschehen‘ und Realität setzt sich eben aus vielen Fakten zusammen. Natürlich wählt jeder – auch Politiker und Journalisten – aus der Unzahl von Fakten aus, wenn er eine Geschichte erzählt. Niemand könnte alle Fakten verarbeiten, daher sind menschliche Wahrnehmungsorgane und menschliche Gehirne vor allem Filter, die nach den für sie relevanten Informationen suchen.

Und natürlich ist es problemlos möglich, durch die Auswahl einzelner Fakten oder durch das Weglassen bestimmter Fakten zu täuschen. Dafür wird im Englischen seit einiger Zeit das Wort „paltering“ verwendet, wofür es noch keine wirklich gute deutsche Entsprechung gibt. Durch „paltering“ getäuscht zu werden, hat denselben Effekt wie belogen zu werden.

Darum aber geht es bei den alternativen F. nicht, auch wenn der Begriff genau das gerne nahelegen würde. US-Präsidenten Donald Trump hatte für jeden offen sichtbare Fakten geleugnet. Sein Pressesprecher Sean Spicer bezeichnete anschließend jeden, der auf diese Fehler hinwies, als Lügner. Und Kellyanne Conway, Beraterin Trumps, behauptete dann zur Rechtfertigung, Trump habe alternative F. genutzt.

Hat er nicht. Er hat gelogen und die Realität geleugnet. Der Unterschied zwischen der Auswahl einzelner Punkte aus einer Menge von Fakten und der bewussten Leugnung aller Fakten ist für manche Menschen offenbar so klein, dass sie ihn nicht mehr wahrnehmen. Nur so ist es erklärlich, wie jemand ganz im Sinne Orwells eine Lüge als alternative F. bezeichnen kann. Nur für den, der Unwissen und Ignoranz für Stärke hält, werden Lügen zu alternativen F.

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Fußfessel, elektronische

Die elektronische F. ist oberhalb des Fußes – eigentlich ans Bein – ‚gefesselt‘, aber wer sich davon erhofft, dass sie auch Übeltäter (oder → Gefährder) fesselt, der wird von dem Begriff getäuscht. Die F. ist ein Überwachungsgerät, das einen Alarm verschickt, wenn der so Markierte einen vorher definierten Bereich verlässt oder die F. ablegt. Sie erleichtert es, die Bewegungen des auf diese Weise Überwachten zu kontrollieren. Doch hilft sie nicht dabei, zu erfahren, was derjenige plant und tut, unterbinden kann sie gleich gar nichts. Wenn der Beobachtete die F. entfernt und flieht, um vielleicht irgendwo einen Anschlag zu begehen, wird die Polizei zwar schnell informiert, dass er sich regelwidrig verhält und verschwunden ist. Aber weder die Flucht noch der Anschlag werden durch die F. verhindert. Die F. als „Konsequenz“ aus einem Terroranschlag und als Mittel gegen künftige Anschläge zu propagieren, nennt man daher auch Symbolpolitik.

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Die Sprache der Populisten

Vermeintliche „Gewissheiten“, die sich bei näherer Betrachtung als Unsinn, ja als Lüge entlarven, sind das wichtigste Mittel der Rechtspopulisten. Mit Hilfe der Sprache versuchen sie, diese Lügen zu tarnen, um sie als faktenbasiert oder wenigstens als akzeptabel erscheinen zu lassen. Auf dem 33. Chaos Communication Congress zeigte Neusprech-Autor Martin Haase die Mechanismen auf, die populistische Sprache charakterisieren.

Die FAZ-Autorin Andrea Diener zieht über den Vortrag folgendes Fazit:

„Die Umdeutung, Verbiegung und Verharmlosung von Begriffen, wie sie der Populismus betreibt, verfolgt ein Ziel, das man sich nicht zu eigen machen soll. Und wenn man mit Populisten redet, solle man sich klar machen, dass man mitunter nicht auf der gleichen semantischen Grundlage argumentiert. Da helfe nur nachfragen, […]: Was genau ist denn Ihre Wahrheit? Was verstehen sie darunter?“

Und hier noch ein Tipp aus Haases Vortrag, wie sich solche Lügen enttarnen lassen: „Ich bin gefragt worden vor einiger Zeit, wie man eigentlich Fake News erkennt. Naja, die Rechtschreibfehler sind ein guter Hinweis.“

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„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“

Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, sagte sie der Zeitung Passauer Neue Presse.

Ja, der Staat sollte alles in seiner Macht stehende tun, damit seine Bürger sicher leben können. So steht es sinngemäß in Artikel zwei des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber diese Macht ist nicht grenzenlos und darf es nicht sein. Denn dieses Recht steht nicht über allen anderen, auch wenn ein Unionspolitiker behauptete, Sicherheit sei ein → Supergrundrecht.

Damit der Staat in seinem Handeln nicht zu weit geht, gibt es viele andere Grundrechte, an die er gebunden ist: Er muss sich an Gesetze halten, er muss Freiheiten gewähren, er muss sich und seine Mittel beschränken. Diese Grundrechte sollen verhindern, dass der Staat in seinem Versuch, Sicherheit zu gewährleisten, zu einem Polizei- oder gar zu einem Überwachungsstaat wird, der seine Bürger zu Geiseln und Gefangenen macht. Denn in einem solchen Staat müssten sich die Bewohner vor den Terroristen und vor der Willkür der Polizei fürchten. Wer alles der Sicherheit unterordnen will, zerstört diese Freiheitsrechte und damit den Rechtsstaat.

Dazu ein Zitat des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier:

„Der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverbürgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverständlich genauso. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis.“

Strafverfolgungsvorsorge

S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, handelt es sich dabei sogar um einen ernst gemeinten Fachterminus. Ein ganzer Strauß von Gesetzen beschäftigt sich inzwischen mit diesem Bereich der Gefahrenabwehr. Er kommt allerdings aus dem Science-Fiction-Genre, denn es handelt sich um nichts anderes als Precrime. Und genauso fiktiv ist der Nutzen der S.: Keine der oben angeführten → Maßnahmen verhindert nachweislich Verbrechen. Dafür handelt es sich immer um Grundrechtsverletzungen. Denn wenn die Strafverfolgung beginnt, bevor es eine Straftat gab, sind immer Unschuldige betroffen, selbst wenn die S. ausnahmsweise tatsächlich richtig liegen sollte und auf die richtigen zukünftig Schuldigen trifft. Vgl. auch → Schleierfahndung

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Obergrenze

Foto: Jessika Scheel CC-BY-ND https://www.flickr.com/photos/96193264@N02/10456889833/

Foto: Jessika Scheel CC-BY-ND https://www.flickr.com/photos/96193264@N02/10456889833/

Wenn etwas eingeschränkt werden soll, müssen Grenzen definiert werden – eine nach unten, die die Mindestmenge festlegt, die zugelassen ist, und eine O., die die gewünschte Höchstmenge beschreibt. Es gibt keine Mindestzahl von Zuwanderern, die sich Deutschland wünscht, also keine Untergrenze. Trotzdem spricht insbesondere die CSU ständig von einer O. Das Kompositionselement Ober- ist jedoch überflüssig (pleonastisch), weil eine Untergrenze gar nicht zur Debatte steht. Allerdings klingt O. weniger schlimm als einfach nur Grenze oder Begrenzung. Es klingt, als wäre eine gewisse Menge an Flüchtlingen völlig in Ordnung, als gäbe es ausgefeilte Pläne und Überlegungen, wie viele von ihnen für Deutschland gut, ja optimal wären.

Das ist natürlich Unsinn. Es lässt sich gar nicht planen, wie vielen Menschen die Flucht bis nach Deutschland gelingt. Und Hilfesuchende können aufgrund des Asylgrundsatzes im Grundgesetz auch nur schwer abgewiesen werden. Ganz abgesehen davon, dass sich das schon aus ethischen Erwägungen verbietet. Die CSU greift deshalb zu einem Trick: Sie spricht von O., und alle Stammtische verstehen darunter, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt wird. Die CSU meint aber die O. von Zuwanderung, und das ist natürlich etwas ganz anderes als die Aufnahme von Geflüchteten. In Deutschland ist Zuwanderung sehr schwierig, weil Deutschland kein Einwanderungsgesetz hat. Zuwanderung ist nur in Ausnahmen überhaupt möglich, am ehesten funktioniert sie noch, wenn man einen Deutschen oder eine Deutsche heiratet. Um so leichter kann die CSU von einer O. für Zuwanderer schwadronieren und dabei hoffen, dass viele darunter etwas anderes verstehen. So lässt sich eben auch erklären, warum die Forderung nach eine O. für manche nicht im Konflikt zum Grundgesetz steht.

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Technikoffensive

Die T. wird trotz oder vielleicht auch wegen ihres martialischen Ursprungs hierzulande positiv verstanden. Autohersteller verkünden sie gerne mal, oder auch Supermarktketten, wenn sie Computer ins Angebot nehmen. Wir mögen hierzulande Technik und wir mögen Neuerungen und dass die Offensive eigentlich einen militärischen Angriff und angriffslustig meint, findet offenbar niemand schlimm. Schon gar nicht der Bundesinnenminister. Der wünscht sich eine T.: Am 21. August sagte Thomas de Maizière in der Bild am Sonntag (nur gegen Bezahlung online verfügbar) auf die Frage, welche Dinge die Behörden bräuchten, um Terroristen zu bekämpfen:

„Wir brauchen eine Technikoffensive für die Sicherheitsbehörden. Und einige Gesetzesänderungen.“

Ignorieren wir mal, dass es in den vergangenen Jahren zum Thema Terrorismus sehr, sehr viele Gesetzesänderungen gab, die allesamt Gesetzesverschärfungen waren, und bleiben wir bei der T. Auf die Nachfrage, was er denn damit meine, sagte der Innenminister:

„Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen. Wenn dann ein Verdächtiger auftaucht und erkannt wird, zeigt das System das an.“

DoD photo by Staff Sgt. Bennie J. Davis III, U.S. Air Force

DoD photo by Staff Sgt. Bennie J. Davis III, U.S. Air Force

Die T. ist also eine Umschreibung für Gesichtserkennungstechnik an Flughäfen und Bahnhöfen, somit ein Euphemismus. Und die ganze Forderung ist übrigens Populismus. Das können doch sowieso schon alle, sagt der Innenminister als Begründung, dann sollen es doch auch Polizei und Geheimdienste können dürfen. Und ignoriert dabei, dass es derzeit durchaus noch erlaubt ist, Facebook und Google nicht zu nutzen oder dort sein Gesicht zu verbergen. Doch wer am Flughafen oder im Straßenverkehr seinen Schleier nicht lüftet, bekommt schnell Probleme.

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Video-Technik

Foto: Kai Biermann CC BY-SA

Eine zentrale Forderung der Berliner CDU ist die nach „mehr V.“. Das klingt natürlich gut. Mehr Technik ist immer famos, denn jeder denkt dabei an Fortschritt. Doch gerade in diesem Kompositionselement liegt die Verharmlosung. Denn was die CDU eigentlich meint, ist mehr Videoüberwachung. Sie vermeidet jedoch das negativ besetzte Wort Überwachung, indem sie stattdessen von Technik spricht. Es handelt sich also eindeutig, um einen Euphemismus, eine Beschönigung. Die jedoch nichts daran ändert, dass der öffentliche Raum und damit Unschuldige überwacht werden sollen. Siehe auch Videoschutz.

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Neusprechfunk

Es wächst wieder zusammen: Neusprechfunk 8 als Crossover

In leicht abgewandelter Runde haben wir uns zu einem weiteren Crossover aus Staatsbürgerkunde und Neusprechfunk zusammengefunden. Der fabulöse Martin Fischer, der gerade für einen Grimme-Online-Award nominiert wurde, ist also unser Gast.

Es gibt viel zu besprechen, sowohl Aktuelles als auch Vergangenes: Wir reden über die vorletzte Ausgabe der Zeitschrift „Gerbergasse 18“:

gerbergasse

Denn es gibt darin einen Artikel zur Sprache der Stasi, der sich mit der sprachlichen Verschleierung, Schmähwörtern und der gezielten Benutzung bestimmter Wörter und Phrasen durch den ostdeutschen Geheimdienst auseinandersetzt:

bilde schreiber stasi-sprache

Der Ausschnitt ist aus dem Heft 77 „Sprache in der Diktatur“ ebenjener Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik Gerbergasse 18, wo anhand einiger Textbeispiele der Sprachstil der Stasi analysiert wird.

Wir haben außerdem typische Losungen des Arbeiter- und Bauernstaats besprochen, was zu einiger Heiterkeit führte. Diese Losungen waren Appelle an die Bevölkerung, oft in Befehlsform, entsprechend das Ausrufezeichen zumeist nicht optional. Wir wollen nicht alle Parolen vorwegnehmen, aber ein Beispiel wäre: Es lebe der feste und unzerstörbare Bruderbund zwischen der DDR und der Sowjetunion! Oder:

arbeite mit

Wer sich obiges Beispiel betrachtet, entdeckt vielleicht links oben eine Frau mit gewisser Ähnlichkeit zu einer ausgesprochen prominenten heutigen Politikerin, deren Losung „Wir schaffen das!“ Thema unzähliger Diskussionen war. Das Motiv findet sich bei der „Gerbergasse 18“ wieder:

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Die Losung „Alles zum Wohle des Volkes – das schaffen wir!“ (Rückseite der „Gerbergasse 18“, Ausgabe 4/2015, Heft 77) konnten wir natürlich nicht unkommentiert lassen. Wer sich nicht sicher ist: Ob die abgebildete Person tatsächlich die junge Angela Merkel ist, lösen wir im Podcast auf.

Ein weiteres Thema des Neusprechfunk 8 (mp3) ist das Buch „Die Sprache der Stasi. Ein Beitrag zur Sprachkritik“:

sprache der stasi

Das Buch ist leider vergriffen, es gibt aber eine lesenswerte Rezension.

Vom Geheimdienst zur Einheitspartei ist der Weg nicht weit, die Verzahnung von SED und Stasi war und ist ja kein Geheimnis. Deswegen reden wir im Podcast auch über Politik und Medien in der DDR und darüber, wie die SED in der Endphase vor dem Mauerfall versuchte, die Werktätigen von ihrer Dialogwilligkeit zu überzeugen. Wer die von uns im Gespräch vorgetragene Definition aus der Berliner Zeitung nochmal durchlesen möchte, sei auf das folgende Foto verwiesen. Unter dem Titel „Wo wir Mängel selbst aufdecken, kann sich kein Gegner einnisten“ werden die lebensverbundenen Medien so beschrieben:

lebensverbundene medien

Der Artikel um eine Diskussion mit DDR-Politbüro-Funktionär Günter Schabowski schaffte es sogar auf die Titelseite der Berliner Zeitung (vom 17. Oktober 1989, Einzelpreis: fünfzehn DDR-Pfennig).

berliner zeitung 1989

Wir sprechen bei der Gelegenheit auch über den innerparteilich als Reformer geltenden Schabowski am Beispiel seiner Rede auf der Großdemo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die vom Fernsehen der DDR live übertragen wurde. Die große Mehrheit der Teilnehmer der Demo sahen ihn eher als Apparatschik und buhten ihn nach Kräften und anhaltend aus.

Wir reden außerdem über:

Den Neusprechfunk 8 gibt es als mp3, alternativ bieten wir auch die ogg-Version von Neusprechfunk 8 an. :}

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